US-Gesellschaftsrecht

Wer in den Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigt eine Firma zu gründen, der sollte sich im Vorfeld einer Gründung über das Gesellschaftsrecht der USA informieren um Fehler bei der Rechtsform zu vermeiden. Bei den Rechtspersönlichkeiten einer US-Gesellschaft unterscheidet man unter den Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit- und mit eigener Rechtspersönlichkeit.

1. General Partnership

Bei der General Partnerschip sowie bei der Limited Partnership (LP) und der Limited Liability Partnership (LLP) handelt es sich um sogenannte Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die General Partnership ist hierbei die einfachste Form einer Personengesellschaft und weist eine ähnliche Struktur wie die deutsche offene Handelsgesellschaft (OHG) bzw. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf. Sie kann von zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften durch mündliche oder schriftliche Vereinbarung sowie durch schlüssiges Verhalten (sog. Partnership Agreement) gegründet werden.

Die Gesellschafter werden „Partner“ genannt. Ein gesetzliches Mindestkapital besteht nicht. Die General Partnership ist teilrechtsfähig. Daher kann sie Rechte erwerben, verpflichtet werden sowie klagen und verklagt werden. Im Unterschied zum Recht der deutschen OHG besteht keine Eintragungspflicht in ein Register. Die Gesellschafter können die Struktur der Gesellschaft relativ frei regeln. Bei Fehlen einer Regelung ist jeder Gesellschafter der General Partnership zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Das Gewicht der Stimme eines jeden Gesellschafters bestimmt sich ohne anderweitige Vereinbarung nach der Höhe des Anteils an der Gesellschaft.

Bei einfachen Beschlüssen gilt ohne besondere Vereinbarung das Prinzip der Stimmenmehrheit, ansonsten grundsätzlich das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Übertragung des Geschäftsführungs- und Vertretungsrechts von einem Gesellschafter auf eine fremde Person ist z.B. nur mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich. Ohne anderslautende Vereinbarung der Gesellschafter führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aufgrund Austrittes, Ausschlusses, Todes usw. zur Auflösung und anschließenden Liquidation der Gesellschaft.

Die Vorteile der General Partnership bestehen in der unbürokratischen und schnellen Gründung sowie der nur geringen Anzahl an zwingend zu beachtenden Rechtsvorschriften . Der Nachteil liegt in der unbegrenzten Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der General Partnership. Der Gesellschafter haftet auch persönlich für Fehler der Mitgesellschafter. Nicht die General Partnership, sondern die Gesellschafter sind in Höhe ihres Anteils am Gesellschaftsgewinn einkommensteuerpflichtig (sog. Pass-through Taxation). Ein Gesellschafter hat eventuell die Möglichkeit, sein steuerpflichtiges Einkommen durch Verluste aus der Stellung als Gesellschafter zu verringern

2. Limited Partnership (LP)

Die Umited Partnership (abgekürzt: LP) setzt sich wie die deutsche Kommanditgesellschaft (KG) aus mindestens einem Gesellschafter, der unbeschränkt persönlich haftet, dem sog. General Partner, und mindestens einem Gesellschafter, dessen Haftung auf den Betrag seiner Einlage begrenzt ist, dem sog. Limited Partner, zusammen. Eine Mindesteinlage ist nicht vorgeschrieben. Gründungsvoraussetzung ist der Abschluss eines (auch mündlichen) Gesellschaftsvertrages. Der Limited Partner erlangt seine Haftungsbeschränkung jxloch erst, wenn beim Secretary of State. der eine Art Handelsregister führt, die Gründungsurkunde mit den wesentlichen Angaben über die Gesellschaft, das sog. Certificate of Partnership, eingereicht worden ist.

Nur der General Partner ist zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Limited Partner haben i.d.R. nur Kontroll- und Informationsrechte. Das Ausscheiden eines Limited Partners hat ohne anderweitige Vereinbarung keine Folgen für den Fortbestand der Gesellschaft. Hingegen führt das Ausscheiden eines General Partners ohne anderweitige Vereinbarung zur Auflösung und Liquidation der Gesellschaft.Ebenso wie bei der General Partnership ist die Gesellschaft nicht einkommensteuerpflichtig, sondern muss nur eine Steuererklärung abgeben.

Allein die Gesellschafter sind einkommensteuerpflichtig. Allerdings können die Limited Partner nur eingeschränkt ihre persönlichen Gewinne mit Verlusten aus der Stellung als Gesellschafter abschreiben. Der Vorteil der Limited Partnership besteht darin, dass einem Teil der Gesellschafter eine unternehmerische Beteiligung ohne Haftung mit dem eigenen Vermögen ermöglicht wird. Bei einem Verstoß gegen die Gründungsregelungen kann die Gesellschaft jedoch als General Partnership eingestuft werden, und ein Limited Partner haftet evtl. ferner unbeschränkt, wenn er de facto die Tätigkeit der Gesellschaft leitet.

3. Limited Liability Partnership (LLP)

Die Limited Liability Partnership (abgekürzt: LLP) ähnelt der deutschen Partnerschaftsgesellschaft. Im Wirtschaftsleben spielt sie keine allzu grosse Rolle, da sie überwiegend von Freiberuflern genutzt wird. Der Vollständigkeit halber wird sie gleichwohl dargestellt. Ihrer Struktur nach entspricht die Limited Liability Partnership der General Partnership. Grundsätzlich besteht wie bei der General Partnership keine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter auf die Einlage. Allerdings ist die Haftung bei Fehlverhalten anderer Gesellschafter auf die Einlage beschränkt, sofern die Gesellschaft insoweit eine Versicherung in gesetzlicher Mindesthöhe abgeschlossen hat.

Bei auch nur fahrlässigem eigenem Fehlverhalten besteht eine unbegrenzte persönliche Haftung mit dem Privatvermögen. Die Limited Liability Partnership kann sowohl von Freiberuflern (Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten usw.) als auch von Gewerbetreibenden gegründet werden. Zum Zwecke der Gründung muss ein gebührenpflichtiger Eintragungsantrag zumeist beim Secretary of State (in Georgia beim Superior Court des Landkreises [County]) gestellt werden. In diesem Antrag ist die Firma der Gesellschaft, die Adresse der Hauptniederlassung, die Anzahl der Gesellschafter und die Tätigkeit der Gesellschaft zu benennen. Der Secretary of State bestätigt dann in einem Statement of Qualification die Rechtsnatur der Gesellschaft.

Wie bei der General und Limited Partnership sind nur die Gesellschafter einkommensteuerpflichtig. Die Gesellschaft muss lediglich eine Steuererklärung abgeben. Die Gesellschaftsform der Limited Liability Partnership gibt es nicht in allen Bundesstaaten. Im Bundesstaat Florida z.B. kann eine solche Gesellschaft gegründet werden. Problematisch kann die erforderliche Anerkennung einer Limited Liability Partnership in einem Bundesstaat sein, der diese Rechtsform nicht kennt. Aufgrund der bei entsprechender Versicherung beschränkten Haftung der Gesellschafter ist die Limited Liability Partnership trotz des formellen Aufwands sehr populär unter Freiberuflern.

(Quellen/Literatur: U.S. CET Corporation, European News Agency,  Nelson Mullins Riley & Scarborough)

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*